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Sammelgesetz veröffentlicht

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Berlin - Mit mehrmonatiger Verzögerung hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf des Energiesammelgesetzes veröffentlicht. Insgesamt 19 Gesetze und Verordnungen sollen geändert werden. Das Sammelwerk umfasst eine Vielzahl von Themen, wie die Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien, Änderungen bei der KWK bis hin zu Vorgaben für das Messen von Strommengen. Das Mammutgesetz, das einmal als 100-Tage-Gesetz gestartet war, ist Folge einer langen Lähmung innerhalb der Großen Koalition. Die Union wollte ursprünglich einzelne Bestandteile vorziehen, etwa Änderungen bei der KWK, die teilweise auf Vorgaben der EU zurückgehen. Die SPD bestand aber darauf, in einem Zug auch die Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien zu regeln. Daraus entwickelte sich ein monatelanges Hin und Her, das selbst in den Fraktionen beider Parteien für viel Unverständnis sorgte.

Für energieintensive Unternehmen kommen die Änderungen gerade zur rechten Zeit. Ihnen droht der Verlust der EEG-Rabatte, da das notwendige Messkonzept zum Nachweis beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erst mit dem Sammelgesetz legitimiert wird - rückwirkend zum 1. Januar 2018.
 

KWK: Einigung mit EU-Kommission

Auch Betreiber von KWK-Eigenversorgungsanlagen warten sehnsüchtig auf die Gesetzesänderungen. Die EU-Kommission hatte deren EEG-Rabatte wegen Überförderung nicht mehr genehmigt, so dass Betreiber seit Anfang 2018 die volle Umlage zahlen müssen. Die Wirtschaftlichkeit vieler Anlagen war nicht mehr gegeben. Eine in der Zwischenzeit mit der EU-Kommission getroffene Einigung zur Verlängerung der teilweisen Umlagenbefreiung soll nun mit dem Gesetz umgesetzt werden.

Die Vergütung für KWK-Anlagen soll in Zukunft zudem mit der Anlagengröße sinken. Eine grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft der KWK wird mit dem Sammelgesetz nicht getroffen. "Sie soll weiterentwickelt und umfassend modernisiert werden, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft hat", heißt es im Entwurf.
 

Einschränkungen beim Einspeisevorrang

In die Praxis umsetzen will die Bundesregierung zudem ihren Plan, bei Netzengpässen stärker erneuerbare Energien und KWK-Anlagen miteinzubeziehen, sprich abzuregeln. Damit sollen Redispatch-Kosten sinken. Wenn es also günstiger ist, vor dem Netzengpass EEG- oder KWK-Anlagen abzuschalten als hinter dem Engpass Kraftwerke zu regeln, soll dies nun möglich sein.
 

Weniger Vergütung für Solaranlagen

Bis zuletzt hatten Union und SPD außerdem um die Ausgestaltung der Sonderausschreibungen für Solar- und Onshore-Windenergie gerungen. Diese werden nun in drei Schritten gestaffelt. Außerdem wird es Innovationsausschreibungen geben, in denen neue Konzepte etwa zur Flexibilisierung getestet werden.

In den Änderungen beim EEG verbergen sich dabei durchaus Überraschungen. Etwa die vorgesehene Absenkung der Vergütung für Solaranlagen bis 750 kW Leistung. Das Bundeswirtschaftsministerium begründet dies mit erneut rapide gesunkenen Modulpreisen nach dem Auslaufen der EU-Schutzzölle. Ab dem 1. Januar ist daher eine Kürzung der Fördersätze von 25 Prozent von 10,68 Cent/kWh auf 8,33 Cent/kWh vorgesehen.
 

Enger Zeitplan

Das Sammelgesetz soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. Viel Zeit für die parlamentarische Befassung im Bundestag bleibt dann nicht mehr: Mitte Dezember kommen Bundestag und Bundesrat zu den letzten Sitzungen des Jahres zusammen. 


Quelle: Newsletter energate | immo

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