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EU-Parlament segnet Verhandlungsergebnisse zu Effizienz ab

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Straßburg - Das Plenum des EU-Parlaments hat den im Sommer ausgehandelten Kompromissen zu den EU-Richtlinien für Erneuerbare, Governance und Effizienz mehrheitlich zugestimmt. Konkret gehe es um die EU-Erneuerbaren-Richtlinie, die EU-Effizienzrichtlinie sowie der EU-Governance-Verordnung. Die Kompromisse zu den ab 2020 geltenden EU-Richtlinien haben die Unterhändler des Parlaments und die bulgarische Ratspräsidentschaft ausgehandelt. Die EU-Diplomaten halten es für wahrscheinlich, dass dies auch die EU-Energieminister noch vor Jahresende tun werden. "Das sind drei wichtige Vorschriften zur Dekarbonisierung", sagte der spanische und sozialdemokratische Unterhändler für die Erneuerbaren-Richtlinie José Blanco Lopez nach den Abstimmungen.


Ambitionierte Ziele

Die EU-Effizienzrichtlinie sieht ein EU-weites und unverbindliches Headline-Energieeinsparziel von 32,5 Prozent für 2030 vor. Die Erneuerbaren-Richtlinie bildet ein EU-weites verbindliches Ziel von erneuerbaren Energien am Energie-Mix von 32 Prozent im Jahr 2030. Dass diese Ziele EU-weit auch wirklich erreicht werden, soll die EU-Governance-Verordnung lenken: Die EU-Mitgliedstaaten müssen bis Ende 2019 nationale Klimapläne aufstellen, welche die EU-Kommission koordiniert. Weil das Effizienzziel unverbindlich ist, hängt dessen Erreichung nur von den jährlichen Einsparverpflichtungen ab, das heißt von den jährlichen Reduzierungen des Energieabsatzes an Endkunden, und den Mechanismen in der EU-Governance-Verordnung.

Zur Erreichung des Erneuerbaren-Ziels soll der Verkehrssektor einen größeren Beitrag leisten als bisher - aber nur mit nachhaltigen Kraftstoffen: Biofuels der zweiten Generation und Ökostrom für E-Autos. Deren Anteil soll 2030 14 Prozent am gesamten Kraftstoffverbrauch betragen. Biokraftstoffe aus Palmöl sollen allmählich auslaufen und werden ab 2030 verboten.

Damit sind nach der neuen Gebäude-Effizienz-Richtlinie vier der acht Vorschriften aus dem "Clean-Energy"-Paket, das die EU-Kommission im November 2016 vorgestellt hatte, so gut wie unter Dach und Fach.

Weitere Verhandlungen stehen an

Das EU-Parlament, die EU-Kommission und die EU-Regierungen müssen noch vier Vorschriften aushandeln: die Strommarktverordnung und -richtlinie, die Risikovorsorge-Verordnung im Elektrizitätssektor und die Verordnung für die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer). Die vierte Trilogverhandlung zum Strommarktdesign (Stromverordnung und -richtlinie) fand am 13. November in Brüssel statt. Hinweise, ob die Verhandlungen erfolgreich verliefen, standen zum Redaktionsschluss noch nicht fest.

Die vierte Trilogverhandlung zur Stromrichtlinie fand in Brüssel am 12. November, die zur Stromverordnung am 13. November statt. Bei der Richtlinie habe es Fortschritte gegeben, erfuhr energate aus dem Brüsseler EU-Diplomatenkreis, auch bei der Stromverordnung hinsichtlich der regionalen Betriebszentren der Netzbetreiber ("ROCs") - hier komme es zu keiner Pflicht der Zusammenarbeit, sondern es bleibe bei den freiwilligen regionalen Koordinationszentren. Noch nicht behandelt wurden die Vorschriften zu Kapazitätsmechanismen und die Vorschrift zur Allokation von Generationskapazitäten. EU-Rat und EU-Parlament sind dafür, dass die Übertragungsnetzbetreiber 75 Prozent der Kapazitäten der Interkonnektoren für den grenzüberschreitenden Stromhandel zur Verfügung stellen, um Ringflüsse und hohe Redispatchkosten zu vermeiden. Damit könne immer noch das "N-1"-Prinzip gewährleistet werden. Das EU-Parlament stellt auf die thermische Kapazität der Interkonnektoren ab, der Rat nicht. EU-Diplomaten rechnen mit einer endgültigen Einigung im Trilog zur Richtlinie sowie zur Verordnung am 5. Dezember.


Quelle: Newsletter energate | immo

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