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Gebäudeenergiegesetz vorerst nicht im Kabinett

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Berlin - Die Bundesregierung wird sich im Januar nicht mehr mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) befassen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, steht das GEG für die Sitzung am 23. Januar nicht auf der Tagesordnung der Bundeskabinetts. Auch in der Folgewoche sei ein Beschluss nicht zu erwarten. "Es gibt noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien", teilte der Sprecher mit. Das Innenministerium ist seit dieser Legislaturperiode für das Thema Bauen und damit für das Gesetz zuständig.

Die Frist für die Anmerkungen der anderen Ressorts zum GEG war erst Anfang Januar verlängert worden. Grund ist Kritik des Umweltministeriums, das in die ersten Gesetzesberatungen zwischen Innen- und Wirtschaftsressort noch nicht involviert war. Das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) fordert unter anderem strengere Effizienzvorgaben an neue und sanierte Gebäude. Nun wird hinter den Kulissen weiterverhandelt. Mit der Zusammenlegung von Energieeinspargesetz und -verordnung sowie dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz zum GEG muss die Regierung auch Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie umsetzen. Die Frist dazu ist bereits zum 1. Januar dieses Jahres abgelaufen. Nach EU-Recht ist künftig ein Niedrigstenergiestandard für Gebäude in öffentlicher Hand verpflichtend, den das neue Gesetz festlegen soll.

Unterschiedliche Reaktionen aus der Branche

Die Immobilienbranche steht dem aktuellen Entwurf positiv gegenüber. Das Gebot des bezahlbaren Bauens werde berücksichtigt, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Dachverbandes GDW, zu energate. "Wir begrüßen insbesondere die Ansätze, wonach beim Neubau von Gebäuden optional die Vermeidung von Treibhausgasen betrachtet werden kann." Für Quartierslösungen fehlten aber einheitliche und einfache steuerliche und energiewirtschaftsrechtliche Lösungen, damit dezentraler Strom tatsächlich in und auf den Gebäuden erzeugt und verbraucht werden könne.

Der Bundesverband Wärmepumpe zeigte sich enttäuscht von der erneuten Verzögerung. "Auch wir haben einiges am GEG zu kritisieren, das wohl weniger ambitioniert ausfallen wird, als wir uns das wünschen. Aber die Energiewende braucht Entscheidungen, wie es bei Erneuerbaren und Energieeffizienz im Gebäudesektor weitergehen soll", sagte Geschäftsführer Martin Sabel auf Nachfrage der Redaktion. Diese Fragen müssten im Parlament diskutiert werden und nicht hinter verschlossenen Türen, betonte er.

Der Bundesverband für energieeffiziente Gebäudehülle (Buveg) hält den Nachbesserungsbedarf des Umweltministeriums für berechtigt. "Gebäude tragen einen wesentlichen Teil zu den Klimaschutzzielen bei und man darf mit einem neuen Gebäudeenergiegesetz nicht die jetzigen Standards aufweichen", sagte Buveg-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs zu energate. Nötig sei ein zukunftsfähiges Gesetz mit einer Efficiency-First-Strategie, so Hinrichs. Eine grundlegende Überarbeitung des GEG fordert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrates. Es brauche eine klare Zielsetzung, "den technologieoffenen Einsatz erneuerbarer Energieträger diskriminierungsfrei zu forcieren und fossile Energieträger entsprechend ihrer Klimaschädlichkeit zu bewerten“.


Quelle: Newsletter energate | immo

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